„Realitätsfremd“ – so urteilt die SPD über den Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei. „Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch“ spottet Annalena Baerbock.
Merz wollte sich am Dienstag auf Tagesspiegel-Anfrage nicht zu Freis Vorschlag äußern.
In seinem Gastbeitrag verzichtet Frei auf den Hinweis, dass sein Vorschlag eine Änderung des Grundgesetzes nötig machen würde – die wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates erfordert. Diese ist politisch nicht erkennbar. Bei SPD, Grünen und FDP nämlich stieß Freis Vorschlag sogleich auf Widerstand.Asylsuchende können sich in Deutschland auf das Grundgesetz berufen.
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