Von ihren über 300 digitalpolitischen Vorhaben hat die Bundesregierung zur Mitte der Legislatur erst 11% umgesetzt. Die Bürger merken nur wenig Fortschritte.
Ein Jahr nach Vorlage der Digitalstrategie durch die Ampel fällt die Zwischenbilanz dürftig aus.picture alliance/dpa | Jens KalaeneBitkom: Erst wenige Vorhaben umgesetzt – Hoffen auf Meseberg-Klausur – Umfrage: Bevölkerung sieht keine FortschritteEin Jahr nach Veröffentlichung der Digitalstrategie durch die Bundesregierung hat der Branchenverband Bitkom eine kritische Zwischenbilanz gezogen.
Der Eco – Verband der Internetwirtschaft verwies unterdessen auf eine aktuelle repräsentative Umfrage, wonach 70% der Bevölkerung keinerlei Fortschritte in wichtigen Bereichen der digitalen Transformation sehen. Sogar 86% der Deutschen sind demnach der Meinung, die aktuelle Digitalpolitik passe nicht zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorsatz der Ampel-Koalition, Deutschland zu einem Vorreiter in Sachen Digitalisierung zu machen.
Eco-Geschäftsführer Alexander Rabe, der auch Mitglied des von der Bundesregierung einberufenen Beirats Digitalstrategie ist, verwies auf"fehlende Konsistenz in den Umsetzungsvorhaben und eine Verantwortungsdiffusion in strategisch relevanten Bereichen". Auch Bitkom-Präsident Wintergerst verwies darauf, dass die Digitalisierungsprojekte auf 15 Ministerien aufgeteilt sind. Eine weitere Bündelung wäre seiner Ansicht nach sinnvoll.
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