Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Ausschreitungen in Berlin im Rahmen von pro-palästinensischen Demonstrationen scharf verurteilt. „Ja, wir haben eine hohe Versammlungsfreiheit und das ist auch in Ordnung, wenn auf Straßen demonstriert wird.
Aber was nicht in Ordnung ist, ist die Gewaltausübung und erst recht nicht gegen Einsatzkräfte der Polizei“, sagte die SPD-Politikerin bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Donnerstag in Luxemburg. „Deswegen verurteile ich die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte letzte Nacht aufs Schärfste.
Die EU-Innenministerinnen und -minister wollen sich bei ihrem Treffen auch über die Lage in Israel und die islamistischen Terroranschläge in Paris und Brüssel austauschen.
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