Wie sollen Schleuser und illegale Migration an der deutsch-polnischen Grenze am besten bekämpft werden? Darüber streiten die Parteien seit langem. Die CDU in Brandenburg will sich nicht von stationären Grenzkontrollen abbringen lassen und richtet erneute Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin.
In Brandenburgs CDU ist der Ärger über die Haltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu stationären Grenzkontrollen groß. Der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Jan Redmann sagte am Donnerstag: „Frau Faeser ist, was Grenzkontrollen angeht, ein Fähnchen im Wind. Sie ändert dazu fast täglich ihre Meinung.“ Offensichtlich gehe es ihr mehr um Gesichtswahrung als um Erfolge beim Kampf gegen organisierte Schleusungskriminalität.
Stübgen sagte bereits am Mittwoch: „Über Faesers Schlingerkurs kann sich nur die Schleppermafia freuen - die oft lebensbedrohlichen Schleusungen in engsten Behältnissen werden damit nicht wirksam bekämpft. Damit hat Nancy Faeser nun die vollständige Verantwortung für drohende schwerste Unfälle auf unseren Autobahnen und Straßen. “ Befürchtet wird ein erhöhtes Unfallrisiko, wenn Schlepper vor der Polizei fliehen wollen.
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