Die Pläne des Landes zur Entlastung der Kommunen fallen in einer Anhörung durch. Unverständnis gibt es vor allem darüber, dass sich die Landesregierung trotz ihres Rekordhaushaltes nicht substanziell beteiligen will – und damit eine Bundesbeteiligung verhindert.
Foto: Bündnis "Für die Würde unserer Städte"/Andreas Endermann / Bündnis "Für die Würde unserer Städte"Der Kaiserlauterner Ökonom Martin Junkernheinrich brachte es zu Beginn seiner Ausführungen im Landtag auf den Punkt: „Vergnügungssteuerpflichtig scheint das für die Landesregierung nicht zu sein.
„Wir müssen befürchten, dass der Aufbau weiterer Schulden in vielen Kommunen wieder der Fall sein wird“, warnte Benjamin Holler vom Städtetag NRW. Er forderte, die Landeslösungen müssten unbedingt so ausgestaltet sein, dass der Bund dort andocken könne – und wolle. Zudem warnte er, es sei schon zu bedeutend kleineren Gesetzen Klage vorm Verwaltungsgerichtshof in Münster erhoben worden.
Beißend auch die Kritik des Städte- und Gemeindebunds NRW. Dessen Vertreter Carl Georg Müller sprach zwar von einem überfälligen Schritt, nannte den Vorschlag der Ministerin aber nur einen „Zwischenstand, der nicht ausreichend ist und das Prädikat ,Lösung’ auch nicht verdient“.
Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann nannte als Beispiel für die Überfrachtung mit nicht ausreichend finanzierten zusätzlichen Aufgaben etwa den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. „Der Bundesgesetzgeber setzt den Standard, und wir füllen das aus – dafür gibt es eine Vielzahl von Beispielen.“ Junkernheinrich sagte, das Land müsse sich substanziell beteiligen und dadurch dem Bund die Mitwirkung ermöglichen. „Bei Programmen, die über 40 Jahre laufen, bin ich verwundert, dass das Land sagt, es habe kein Geld.“ Einen Beitrag könne man bei kluger Prioritätensetzung hinbekommen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Dehoga-Kritik: „Es passiert nichts“: Kritik an fehlender Anlaufstelle für Großveranstaltungen im SaarlandIn vielen Städten gibt es für Großveranstaltungen eine zentrale Anlaufstelle – so genannte Convention Bureaus. In Saarbrücken ist ein solches seit 2010 im Gespräch, bislang aber nicht umgesetzt. Jetzt soll ein Gutachten klären, wo es angesiedelt und wie es finanziert werden kann.
Leggi di più »
Zahl der Corona-Fälle steigt: Das sagen Experten zum RisikoWieder mehr Corona-Infektionen auch in Deutschland. Die EU-Gesundheitsbehörde sagt, wie gefährlich das ist und wie es weitergeht.
Leggi di più »
Saar-Feuerwehrstatistik für 2022 wird vorgestelltLandesregierung
Leggi di più »
„Rekordjahr“ bei Brandeinsätzen für saarländische FeuerwehrLandesregierung
Leggi di più »
Rettungspaket: Millionen für Kliniken in FinanznotLandesregierung
Leggi di più »