Eigentlich hat sich Winfried Kretschmann den Bürokratieabbau für seine letzte Amtszeit ganz oben auf die To-Do-Liste gesetzt. Jetzt löst er ausgerechnet das Gremium auf, das ihm dabei helfen sollte. Der Ärger ist gewiss und lässt auch nicht lange auf sich warten.
Stuttgart - Die Landesregierung hat sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Nun muss sie heftige Kritik einstecken für ihre Entscheidung, den Normenkontrollrat zum Jahresende aufzulösen. Die Abschaffung des Rates sei „ein herber Rückschritt für den Bürokratieabbau“, teilte die Vorsitzende des Gremiums, Gisela Meister-Scheufelen , mit.
Dem Vernehmen nach konnte der Rat die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Das Gremium kritisiere lediglich und mache keine konkreten Verbesserungsvorschläge, hieß es. Die Kooperation sei dürftig gewesen. Daher habe der Rat in Landesregierung und Landtag keinerlei Beachtung gefunden, so die Kritik nach dpa-Informationen.
Der Normenkontrollrat hatte 2018 im Südwesten die Arbeit aufgenommen, um die Politik als unabhängiges Expertengremium beim Abbau von Bürokratie zu beraten und zu unterstützen. Der Rat besteht aus sechs ehrenamtlichen Mitgliedern und ist beim Staatsministerium angesiedelt. Noch-Chefin des Gremiums ist die ehemalige Landtagsabgeordnete Meister-Scheufelen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Carmen Geiss verteidigt ihren Fellmantel: „Es ist Kaninchen“Nach heftiger Kritik wegen eines Fotos mit Fellmantel verteidigt Reality-Star Carmen Geiss das Outfit.
Leggi di più »
US-Regierung: Musk-Forderung zu Corona-Berater 'widerlich'Das Weiße Haus hat empört auf die Forderung des Twitter-Chefs Elon Musk reagiert, den US-Corona-Berater Anthony Fauci anzuklagen.
Leggi di più »
Nord-Stream-Anschlag: Wagenknecht zweifelt an Aufklärungswillen der RegierungEine schriftliche Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten wurde nicht beantwortet wegen Geheimhaltungsinteressen. Andernorts ist man der Lösung schon näher.
Leggi di più »
Koalition über politische Mitte hinweg: Neue Regierung in Dänemark stehtNach wochenlangen Verhandlungen steht die neue Regierung in Dänemark. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will künftig mit einem für das Land seltenen Bündnis regieren.
Leggi di più »
Neue Regierung in Dänemark stehtDänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen hat es geschafft, mit zwei liberalen Parteien eine neue Regierung zu bilden - ein höchst seltenes Koalitionskonstrukt für das skandinavische Land.
Leggi di più »