Österreichs Bundeskanzler Nehammer hat mit seinem Nein zur Aufnahme von Rumänien in den Schengen-Raum viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen. Es hagelt Kritik von allen Seiten.
Nein, mit den schlechten Umfragewerten für seine regierende ÖVP und den bevorstehenden Landtagswahlen 2023 habe die Entscheidung nichts zu tun, beteuert Karl Nehammer, seit einem Jahr Parteichef und Bundeskanzler. Es sei eine "absurde Unterstellung" zu behaupten, so Nehammer am Sonntag in der ORF-Pressestunde, dass er mit Blick auf die Wahlen Ende Januar in Niederösterreich die Aufnahme des EU-Mitgliedslandes Rumänien in den Schengen-Raum verweigert habe.
Er sehe nur, "dass wir uns eine Menge Unwillen zugezogen haben auf europäischer Ebene". Nur die Niederlande hatten mit Österreich die Aufnahme Bulgariens abgelehnt, im Fall von Rumänien kam das Nein allein aus Wien.In den betroffenen beiden EU-Mitgliedsländern – seit 2007 in der Europäischen Union – löste das österreichische Veto große Enttäuschung aus.
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