Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) die erwarteten CO2-Einsparungen klar zu benennen
und wirft Habeck"Ahnungslosigkeit" vor. Er finde es"mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt", sagte Kubicki der"Bild" .
Kubicki fragte, wie Abgeordnete guten Gewissens eine Entscheidung fällen sollen,"die dazu führen soll, dass der klimapolitisch notwendige Pfad eingeschlagen wird". In einer Antwort an die Unions-Bundestagsfraktion hatte Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp erklärt, die Regierung könne die erwarteten CO2-Einsparungen durch das überarbeite Heizungsgesetz nicht beziffern.
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