Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast bezweifelt, dass sich der Verdacht gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ auf Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigen wird. Der Zweck oder die Tätigkeit müsse dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet sein, sagte Künast am Mittwoch im rbb-Inforadio. Da dürfe man als Juristin erhebliche Zweifel haben. Gerichtet sei die Tätigkeit darauf, Aufmerksamkeit zu bekommen beziehungsweise der Politik konkrete Maßnahmen abzuringen.
Zur Frage, ob die Razzien gerechtfertigt seien, wo die Aktivisten doch transparent seien und teilweise Personalausweise gleich dabei hätten, sagte Künast, die Ermittler wollten sicher die Absprachen für den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung belegen.
Da gehe es nicht um die Frage, ob A oder B sich festgeklebt habe, sondern ob eine Vereinigung gegründet wurde, die gemeinsam gezielt handle entsprechend der Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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