Dem Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen damaligen Kabinettschef Berhard Bonelli und die frühere ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner wird ein altbekanntes Gesicht vorsitzen: Michael Radasztics war auch schon Chefankläger im Eurofighter-U-Ausschuss und ermittelte jahrelang gegen Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos).
Ab 18. Oktober wird das Wiener Straflandesgericht für drei Verhandlungstage zum Schauplatz des Prozesses gegen die frühere ÖVP-Spitze. Die Vorwürfe gegen Kurz und Bonelli lauten Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss. Kurz sei stärker in die ÖBAG-Personalia, allen voran Thomas Schimd an der Spitze der Staatsholding, involviert gewesen, als er zugab, so die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft .
In der Praxis können die Vorwürfe schwierig nachzuweisen sein. Eine objektiv falsche Aussage kann zwar oft schnell festgestellt werden, für eine Verurteilung muss aber auch ein „bedingter Vorsatz“ nachgewiesen werden. Wer sich also lediglich falsch erinnert, kann nicht bestraft werden.Ein Strafantrag gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Freitag eingebracht worden, Kurz wird also angeklagt. Ulla Kramar-Schmid spricht über die Details und die Konsequenzen für Kurz.
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