Labour-Partei will House of Lords abschaffen

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'Das Oberhaus ist unhaltbar': Labour-Partei will House of Lords abschaffen

Bei einer Veranstaltung in Leeds in Nordengland, wo Starmer das Konzept vorstellte, versprach er "die größte Machtübergabe aller Zeiten" vom Parlament an das Volk. Der Labour-Chef argumentierte dabei vor allem mit dem Brexit und seinen Folgen: Viele Wähler hätten sich 2016 für den EU-Austritt entschieden, weil sie das Gefühl gehabt hätten, keine demokratische Kontrolle zu haben.

Das schwache Wirtschaftswachstum in den vergangenen zwölf Jahren unter der konservativen Regierung führte Starmer zum Teil darauf zurück, dass Großbritannien als Ganzes nicht dazu in der Lage sei, das Wachstum voranzutreiben und sich zu sehr auf London und Südostengland verlasse. Starmer sagte, er setze darauf, die Reformen innerhalb der ersten fünf Jahre einer Labour-Regierung durchsetzen zu können.

Der Entwurf beruht zunächst auf Empfehlungen. Über Einzelheiten will die Partei nun beraten und sich mit weiteren Änderungsvorschlägen befassen, bevor sie das Konzept in ihr Wahlprogramm für 2025 aufnimmt. Labour hat gute Chancen, die Unterhauswahl im Januar 2025 zu gewinnen. In Meinungsumfragen liegt die Oppositionspartei derzeit weit vor den regierenden Konservativen.

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