Lagebericht über das Jahr 2021: Saarländischer Verfassungsschutz beobachtet einen „neuen Typ Verfassungsfeind“. Saarland
Wie bereits in den Vorjahren, wurde auch 2021 eine verstärkte Nutzung der sozialen Medien bei extremistischen Gruppen wahrgenommen. Zum Beispiel diene der Messengerdienst Telegram als „virtuelle Echokammer“ zur Verbreitung von Hetze und Propaganda. Auch Aufforderungen in den sozialen Medien, das herrschende politische System abschaffen und repräsentative Personen absetzen zu wollen, wurden vom Verfassungsschutz festgestellt.
Von der Reichsbürgerszene werde 2022 sogar tendenziell mehr Aktivität ausgehend beobachtet, sagt Pohl. Instattgefundene bundesweite Großrazzia gegen Reichsbürger, die einen Staatsstreich planten, betonte Jost, wie wichtig deshalb der Schutz der Bürgerrechte durch den Verfassungsschutz sei.
Bei den Islamisten sind Salafisten mit circa 360 Mitgliedern als die größte Gruppe gelistet. Deren Motive seien größtenteils politisch orientiert, was nicht gleichzusetzen mit einer Gefahr für die Öffentlichkeit sei, sagte Pohl. Dennoch werden schätzungsweise 36 als gewaltorientiert eingestuft. Das sind zwei mehr als 2020.
Seit vier Jahren habe es im Saarland keine Gewalttaten ausgehend von Linksextremisten gegeben, sagte Jost. Unter den 335 bekannten Extremisten aus dem linken Spektrum schätzt der Verfassungsschutz 65 als gewaltorientiert ein. Das linke Szeneleben sei 2021 weitestgehend durch die Corona-Maßnahmen eingeschränkt gewesen, weswegen wenig Bewegung und Radikalisierung registriert wurde.
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