Die Situation auf Lampedusa wirft ein Schlaglicht auf die europäische Flüchtlingspolitik. Der EU fehlt die Antwort auf die Migration über das Mittelmeer.
Lampedusa steht seit Jahren im Mittelpunkt der illegalen Migration nach Europa. Die Insel ist nur rund 190 Kilometer von der tunesischen Hafenstadt Sfax entfernt, von wo Berichten zufolge die meisten Schlepperboote in See stechen. In den letzten Wochen kamen etliche tausend Migrantinnen und Migranten auf Lampedusa an. Infolgedessen kam es dort zu chaotischen Szenen. Einsatzkräfte drängten an der Anlegestelle im Hafen die Schutzsuchenden zurück.
Der Stadtrat rief den Notstand aus. Das Erstaufnahmelager auf Lampedusa bietet offiziell Platz für 600 Menschen, zeitweise hielten sich dort 6800 Geflüchtete auf. Ungefähr genauso viele Einwohner hat die Insel: rund 6500. Viele von ihnen kümmern sich um die Ankommenden, bei anderen ist die Stimmung gereizt. Immer wieder versuchten Migranten, den Hafen zu verlassen und Absperrungen zu durchbrechen.
Die Rhetorik ist immer noch schrill. Der stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini von der Lega hat die Ankunft der vielen Flüchtlinge auf Lampedusa als einen „Kriegsakt“ bezeichnet. „Wenn 120 Schiffe in wenigen Stunden ankommen, ist das nicht spontan. Offensichtlich ist das organisiert, finanziert und vorbereitet. Das ist ein Akt des Krieges“, sagte er.
Alle EU-Staaten müssten dabei zusammenarbeiten und dürften nicht"aus ideologischen Gründen" andere Positionen beziehen. Die bloße Verteilung der Migranten unter den EU-Ländern löse das Problem nicht. Man müsse verhindern, dass die Schiffe in Nordafrika überhaupt ablegten. Das will die italienische Regierungschefin notfalls auch mit einer EU-Mission und dem Einsatz der Marine erreichen, wie sie deutlich machte. Auch gegen Migranten, die bereits im Land sind, hat sie eine härtere Gangart angekündigt.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Zehn-Punkte-Plan angekündigt und andere EU-Staaten zur Solidarität mit Italien aufgefordert.
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