Flüchtlingspolitik
16. August 2023 um 20:00 Uhr
Der Städte- und Gemeindebund NRW spricht in einem Rundschreiben an seine Mitglieder von einer sich zuspitzenden Lage. Er fordert darin erneut einen zügigen Ausbau der Landeseinrichtungen, der aber stocke. Zudem mahnt er deutliche Verbesserung in der Flüchtlingsfinanzierung an. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung und die Rheinische Post hatten über die vorzeitigen Zuweisungen an die Kommunen berichtet.
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist die Ankündigung der Landesregierung eine Bankrotterklärung. Chaos in den Planungen, mangelnde Kommunikation und fehlende Wertschätzung gegenüber den Kommunen und auch den Bürgerinnen und Bürgern sind Ausdruck eines eindeutigen Managementversagens, erklärte Vize-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat. Sie warf Familienministerin Josefine Paul vor, Warnungen überhört zu haben, die es schon lange gebe.
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