Nach massiver Kritik an der Altschuldenlösung des Landes rudert Kommunalministerin Ina Scharrenbach zurück und verschiebt das Projekt auf das Jahr 2025. Die Opposition spricht von einer Blamage.
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach muss nach Kritik zurückrudern. Sie selbst sieht in erster Linie den Bund als Schuldigen.Als vor zwei Monaten die Landesregierung ihre Pläne für eine Altschuldenlösung präsentierte, da war von einem Einstieg die Rede. Ab Januar 2024 sollte die gesetzliche Grundlage stehen, ab Juni hätte das Land dann erste Kassenkredite der betroffenen Kommunen übernommen.
Nachdem sich die kommunalen Spitzenverbände am Wochenende und am Montag noch einmal intensiv mit dem Land und untereinander beraten hatten, wurden die Medien im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag eilig für ein Gespräch mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach eingeladen. Dort verkündete sie den Ausstieg aus dem Einstieg.
Oppositionschef Jochen Ott sieht Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Verantwortung. Sein Kabinett habe eine Bruchlandung hingelegt: „Diese Rückzieher-Regierung hat die Finanzlage unseres Landes nicht im Griff.“ FDP-Fraktionschef Henning Höne sprach von einer schweren Blamage und einem handwerklich schlecht gemachten Schnellschuss.
Die Kommunen zeigten sich dagegen erleichtert über die Verschiebung. „Wir brauchen eine Lösung für das Altschuldenproblem“, erklärten die Spitzen von Städte- und Landkreistag sowie vom Städte- und Gemeindebund NRW. Von der Bundesregierung erwarte man, dass zeitnah ernsthafte Gespräche zur Lösung der Altschuldenproblematik geführt würden. Der nächste Gesprächstermin zwischen Bund und Ländern ist für September terminiert.
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