11. September 2023 um 05:44 Uhr In Sachsen-Anhalt sollen die Regeln für die Kommunen geändert werden. Wer bei den Jahresabschlüssen künftig hinterherhinkt, könnte das zu spüren bekommen.
11. September 2023 um 05:44 Uhr
Angesichts Hunderter fehlender Jahresabschlüsse will Sachsen-Anhalts Landesregierung bei den betroffenen Kommunen die Zügel anziehen. Nach Plänen des Innenministeriums soll die Genehmigung von aktuellen Haushalten ab 2025 zurückgestellt werden, bis der Jahresabschluss des Vorvorjahres vorliegt. Die Kommunalaufsichtsbehörde soll keinen Ermessensspielraum mehr haben.
Hintergrund der Novelle ist, dass Sachsen-Anhalts Kommunen bei den Jahresabschlüssen seit dem Jahr 2013 große Rückstände aufweisen. Bis 30. Juni lagen nur 1301 Jahresabschlüsse bis 2021 vor, das sind 58,4 Prozent der erforderlichen 2229 Jahresabschlüsse. Der Städte- und Gemeindebund lehnt die geplanten Sanktionen ab. Präsident Andreas Dittmann betonte auf Anfrage, dass man sich im Falle einer solchen Regelung vorbehalte, juristische Schritte zu prüfen. Denn bei einer vorläufigen Haushaltsausführung werde die gesamte Handlungsfähigkeit eingeschränkt, hieß es vom Verband. Zudem würden sich Investitionen verzögern, bestimmte Förderprogramme könnten nicht in Anspruch genommen werden.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Suche nach Discount-Zertifikaten | finanzen.netÜbersicht über alle wichtigen und handelbaren Zertifikate - mit Zertifikate-Suche, Zertifikate-Vergleich und Analysen. Extra: Die beliebtesten Zertifikate.
Leggi di più »
Suche nach Discount-Zertifikaten | finanzen.netÜbersicht über alle wichtigen und handelbaren Zertifikate - mit Zertifikate-Suche, Zertifikate-Vergleich und Analysen. Extra: Die beliebtesten Zertifikate.
Leggi di più »
Suche nach Discount-Zertifikaten | finanzen.netÜbersicht über alle wichtigen und handelbaren Zertifikate - mit Zertifikate-Suche, Zertifikate-Vergleich und Analysen. Extra: Die beliebtesten Zertifikate.
Leggi di più »
Suche nach Discount-Zertifikaten | finanzen.netÜbersicht über alle wichtigen und handelbaren Zertifikate - mit Zertifikate-Suche, Zertifikate-Vergleich und Analysen. Extra: Die beliebtesten Zertifikate.
Leggi di più »