Migrationsgipfel: Bund stellt mehr Geld zur Verfügung
Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit um die steigenden Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber beigelegt. Bei einem Gipfel im Kanzleramt einigten sich beide Seiten nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss. Demnach sollen die Länder in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Kosten etwa von Unterbringung und Integration bekommen.
Die Einigung entspricht damit weitgehend der Forderung der Länder, auf die sich die 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch in Vorgesprächen geeinigt hatten. Der Bund zahlt in diesem Jahr bereits 2,75 Milliarden Euro an Länder und Kommunen: 1,5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine sowie 1,25 Milliarden Euro für Geflüchtete aus anderen Ländern. Nun sollen es 3,75 Milliarden Euro werden.
Die Bundesregierung kommt den Ländern aber auch in einem weiteren Punkt entgegen. Das starre System von pauschalen Zahlungen an die Länder soll einem System weichen, das berücksichtigt, wie viele Menschen in Deutschland Schutz suchen. Dem Beschlusspapier zufolge wollen Bund und Länder über eine Reform im November entscheiden. Eine Arbeitsgruppe soll die Entscheidung bis dahin vorbereiten.
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