Asylsuchende sollen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bald auch mit der Pflicht, in Kommunen gemeinnützige Aufgaben zu übernehmen?
und Union geführte Bundesländer wollen bei der an diesem Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz eine Gesetzesänderung fordern.
Bisher gilt ein faktisches Arbeitsverbot mindestens in den ersten drei Monaten. Und oft dauert es länger, wenn es darum geht, erst Pflichtkurse zu absolvieren, weshalb viele Asylsuchende ohne Arbeitserlaubnis zum Nichtstun verdammt sind,Auch Bremens Landeschef Andreas Bovenschulte fordert, dass arbeitsfähige Asylsuchende schneller in geeignete Tätigkeiten vermittelt werden.
Bovenschulte fordert aber insgesamt mehr Anstrengungen, um eine möglichst schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. „Mit einer Gesetzesänderung allein ist es aber nicht getan“, betont der Regierungschef der rot-grün-roten Bremer Koalition. „Gefordert ist dann auch eine auskömmliche Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit, um die Geflüchteten zu qualifizieren und bei der Arbeitssuche besser zu unterstützen.
Offen ist auch, ob am Donnerstag alle Bundesländer der Arbeitspflicht zu gemeinnützigen Aufgaben zustimmen. Bis Mittwochnachmittag hatten sich nicht alle SPD-geführten Länder auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Allerdings hatte SPD-Chef Lars Klingbeil sich offen für eine derartige Arbeitspflicht gezeigt, die auch von Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil gefordert wird.
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