Länder legen Kompromissvorschlag für schnellere Verfahren vor
WILHELMSHAVEN - Im Ringen um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland haben die Bundesländer dem Bund einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Öffentliche und private Projekte sollten deutlich schneller umgesetzt werden, heißt es in einem Papier der Vorsitzländer der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Das auf Montag datierte Schreiben baut auf einem Entwurf des Bundes auf und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Länder betonen in dem 17-seitigen Schreiben, schnellere Verfahren seien notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern, die Klimaziele zu erreichen, dievoranzutreiben und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zentral seien dafür insbesondere kürzere gesetzliche Fristen.
Außerdem sollen bestimmte Projekte, etwa beim Mobilfunkausbau, nach Ablauf der Fristen automatisch als genehmigt gelten. Noch in diesem Jahr solle der Bund ein digitales Portal für Umweltdaten einführen. Für den Ausbau von Schienen, Straßen und des Stromnetzes sollen gesetzliche Artenschutz-Standards festgelegt werden.
In Wilhelmshaven beraten seit Mittwochabend und noch bis Freitag die Chefs und Chefinnen der Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer mit dem Bund. Thema ist dabei auch die Planungsbeschleunigung./cwe/DP/mis
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