Ärger vor Flüchtlingsgipfel: Länder richten harte Kritik an Bund
Am Mittwoch trifft Kanzler Olaf Scholz mit den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zusammen. Auch die Argumentation, dass der Bund über einen immer geringeren Anteil der Steuereinnahmen verfügt, wird bestritten. "Nach der Abgrenzung der amtlichen Statistik betrug im Jahr 2021 der Anteil des Bundes am Steueraufkommen 41,2 Prozent, während der Länderanteil bei 40,5 Prozent liegt", heißt es in dem Papier.
"Die Bundesregierung lehnt ihrerseits eine von den Ländern geforderte Erhöhung der Zuweisungen mit dem Argument ab, dass laut Grundgesetz Länder und Kommunen zuständig seien und der Bund in den vergangenen Jahren freiwillig Leistungen übernommen habe, die sich im Jahr 2023 über verschiedene Töpfe ohnehin schon auf 15,6 Milliarden Euro belaufen würden.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Bund plant keine Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und KommunenDas Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt am Mittwoch dürfte schwierig werden. Der ARD liegt vorab ein Entwurfpapier zu dem Flüchtlingsgipfel vor. Was steht drin?
Leggi di più »
Bund will Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen nicht erhöhenBeim anstehenden Sondergipfel der Bundesregierung soll es auch um die Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen gehen. Eine wesentliche Erhöhung soll es offenbar nicht geben, wie aus einem Entwurfpapier hervorgeht.
Leggi di più »
Showdown im Kanzleramt: So feilschen Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel um MilliardenDie Länder fordern vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch mehr Geld vom Bund für die Unterbringung. Doch die Regierung setzt andere Prioritäten.
Leggi di più »
Worum Bund und Länder streiten – und was mit den Geflüchteten passieren sollFür die Versorgung der Hunderttausenden Geflüchteten wollen Kommunen und Länder deutlich mehr Geld, Berlin blockt. Welche Vorschläge es nun gibt – und wie wahrscheinlich sie sind.
Leggi di più »
Länder fordern deutlich mehr Flüchtlingshilfe vom BundVor dem Flüchtlingsgipfel erhöhen die Länder den Druck auf den Bund. Niedersachsens Ministerpräsident Weil erwartet 'sehr schwierige' Gespräche.
Leggi di più »
Habecks Staatssekretär in der Kritik: Hat Patrick Graichen bei der Personalsuche getäuscht?Der Energie-Experte wollte seinen Trauzeugen auf einen Chefposten hieven. Es gibt Hinweise, dass Graichen im Bewerbungsgespräch sich gegenüber seinem Trauzeugen absichtlich förmlich verhielt.
Leggi di più »