Der Kanzler will mit einer Kraftanstrengung das Land auf Vordermann bringen. Mehrere Bundesländer - darunter unionsregierte - reagieren wohlwollend. Die Union zeigt sich offen, inhaltlich aber kritisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz stößt mit seinem Appell für eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes auf Zustimmung von Arbeitgebern. Auch mehrere Länder-Regierungschefs signalisierten eine Mitwirkung an dem von Scholz vorgeschlagenen «Deutschland-Pakt». Ähnlich reagierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz, allerdings sieht die Fraktionsspitze den Vorstoß inhaltlich kritisch.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich ebenfalls aufgeschlossen. «Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen», sagte der CDU-Chef bei «RTL Direkt». «Der Bundeskanzler hat recht, aber da muss er zunächst einmal Ordnung in seiner eigenen Koalition suchen», fügte Merz hinzu. «Sucht er jetzt eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition», fragte der CDU-Politiker.
Als konstruktive Opposition stehe die Union jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um die richtigen politischen Entscheidungen für Deutschland zu treffen, heißt es in dem Briefing weiter. Man werde bereits in der nächsten Sitzungswoche eine Reihe von Maßnahmen zur Wirtschaftspolitik zur Abstimmung stellen.
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