Die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten sollen künftig zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen werden –das fordern die Ministerpräsidenten Weil und Wüst. Sie drängen auch auf schnellere Abschiebungen.
Wüst bemängelte, dass der Bund in Zeiten der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 40 Prozent der Kosten getragen habe, nun seien es in Nordrhein-Westfalen nur noch rund 16 Prozent. Wüst stellte sich hinter eine Forderung Weils, wonach Bund und Länder die Kosten zu gleichen Teilen tragen sollten. Dies betreffe alle Kosten rund um die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten.
Abseits der Flüchtlingsthematik forderte Weil, die Genehmigungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Weil sprach von einer »Staatsreform«, die notwendig sei. Der niedersächsische Ministerpräsident drängte auch auf ein rasches Handeln der Bundesregierung, um die Energiepreise weiter zu bremsen. Alle 16 Bundesländer hätten energieintensive Industrieunternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit unter den hohen Energiekosten in Deutschland leide.
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