Es gibt wieder Streit um den Länderfinanzausgleich: Bayern erwägt eine Klage. Am Montag nahmen die Fraktionen im Landtag dazu Stellung. Außerdem hagelte es Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. Er sieht „eine Schmerzgrenze“ erreicht .
Fünf Geberländer hatten den elf finanzschwächeren Bundesländern im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro gezahlt. Davon trug Bayern mit Zahlungen von 9,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte bei. Man sei „solidarisch, aber nicht naiv“, sagte Söder. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten.“
Roland Theis, stellvertretender Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, äußerte vor der Landespressekonferenz am Montag Verständnis für Söders Haltung. „Solidarität der anderen Länder ist keine Selbstverständlichkeit. Wir dürfen uns nicht angreifbar machen.
Mehr als „eine zusätzliche Stelle im Umweltministerium“ werde nicht geschaffen als konkrete Maßnahme, so Theis in Anspielung auf die Koordinierungsstelle für Klimaschutz, die laut Umweltministerium mit vier Stellen ausgestattet ist und an Maßnahmen- und Strategiepapieren arbeite. Die Landesregierung habe ihren Gesetzentwurf zudem „eins zu eins“ von Rheinland-Pfalz abgeschrieben – in der Fassung von 2014. „Damit tritt die Landesregierung in einen Bummelstreik beim Klimaschutz“, so der Vorwurf. Man hoffe nun auf die Anhörungen, um Verbesserungen im Gesetzentwurf zu erreichen.
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