Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei, zusätzlich greift ab 2024 die Schuldenbremse. Raue Zeiten für die Landesregierung - rechnet nüchtern die oberste NRW-Kassen-Prüferin vor.
Steigende Zinsen verschärften das Problem. So habe sich die Pro-Kopf-Verschuldung in NRW, die jede Bürgerin, jeder Bürger rein rechnerisch trägt, binnen zwei Jahren um rund 11 Prozent auf 8.917 Euro im Jahr 2021 erhöht. Mit diesem Wert nehme NRW im Vergleich mit den 13 FlächenländerEs ist eine einfache Rechnung: Weniger Einnahmen und mehr Ausgaben machen unterm Strich viele Probleme. Und genau in dieser Lage befindet sich das Land nach der Analyse des LRH.
ausgegangen werden. Die Finanzkontrollbehörde rechnet darum im Vergleich zu den bisherigen Planungen des Finanzministeriums damit, dass zwischen 2024 und 2027 insgesamt 2,2 Milliarden Euro fehlen werden.Wo die Landesregierung künftig welche Summen einsparen will, sei eine politische Entscheidung, da halte sich der Landesrechnungshof raus. Seine Präsidentin Mandt mahnt nur an, dass ein flächendeckendes Aufgaben-Screening nötig sei.
Sehr konkret wird der Jahresbericht aber dort, wo in der Vergangenheit quasi Geld, das dem Land zusteht, liegen geblieben ist. Gründlichere Kontrollen der Finanzämter allein bei den Werbungskosten könnten zum Beispiel jährlich rund 59 Millionen Euro mehr in die Staatskasse spülen, meint der LRH.
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