Laborbudgets richten sich laut LSG Essen danach, wieviele Ärzte zur Abrechnung von Leistungen des Speziallabors berechtigt sind – nicht davon, wieviele Ärzte in einer BAG insgesamt tätig sind.
Essen. Auch wenn in einer Berufsausübungsgemeinschaft nur ein Arzt Speziallaborleistungen abrechnen darf, besteht kein Anspruch auf ein höheres Laborbudget. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. Es wies damit eine BAG aus zunächst drei und zuletzt vier Dermatologen ab. Einer von ihnen durfte Speziallaborleistungen abrechnen.
Die KV Nordrhein hatte bereits einen Zuschlag von 50 Prozent gewährt, lehnte eine weitere Anhebung jedoch ab. Zu Recht, wie nun das LSG entschied. Die Abrechnung von Laborleistungen durch Nicht-Laborärzte sei bewusst begrenzt worden. „Dass sich unterschiedliche Laborbudgets ergeben, je nachdem, wie viele Ärzte zur Abrechnung des Speziallabors berechtigt sind, liegt in der Natur der Sache und ist offensichtlich so gewollt.
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