Bei der heutigen Sitzung des Tiroler Landtags gaben ÖVP, SPÖ und NEOS mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit grünes Licht für die Einführung einer Sperrklausel. Bei der kommenden Innsbruck-Wahl müssen Parteien mindestens vier Prozent erreichen, um im Gemeinderat vertreten zu sein.
Innsbruck – Der Tiroler Landtag hat ein halbes Jahr vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl am Mittwoch eine Gesetzesnovelle beschlossen, durch die eine Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat eingezogen wird. Die Stadtrechts-Novelle war von einer Mehrheit im Gemeinderat gefordert worden, der Landtag musste zustimmen. Auf kommunaler Ebene ist ein solches Quorum österreichweit einzigartig.
Auch sei der Innsbrucker Gemeinderat keineswegs außergewöhnlich zersplittert, wie oft behauptet werde. Sint verwies darauf, dass auch viele andere Gemeinden viele Fraktionen im Gemeinderat hätten oder Listen mit nur einem Abgeordneten. Innsbruck stelle keinen Sonderfall dar, deshalb verstehe er nicht, warum es eine kommunal österreichweit einzigartige Sonderregelung benötige.
Für die ÖVP verteidigte LAbg. Christoph Appler das „tragfähige und wichtige Instrument“. Die bisherigen Regelungen seien im Zusammenspiel von Bürgermeister und Gemeinderat"gedehnt" und"ausgenützt" worden, weshalb es eine Überarbeitung des Stadtrechts benötigte. Die Vier-Prozent-Hürde war für Appler nicht zu hoch angesetzt. Vielmehr erklärte er, dass die jetzige Regelung die Arbeit im Gemeinderat erschweren würde.
Erstmals kommt die neue Regelung am 14. April zur Anwendung. Dann findet nämlich in Innsbruck die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl statt. Aktuell besteht der Innsbrucker Gemeinderat aus elf Fraktionen. Dabei stellen vier Fraktionen nur einen Gemeinderat, darunter auch die Liste Fritz. Weiters sind zwei freie Mandatare im Gemeinderat vertreten.
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