Die Kritik an der CDU aus dem SPD-, Linken- und Grünen-Lager ist heftig. Unterdessen reibt sich die AfD die Hände. Ist mit dem Votum im Landtag Erfurt die Brandmauer eingerissen?
Björn Höcke und Mario Voigt , Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien, kommen in den Plenarsaal des Thüringer Landtags am Donnerstag, 14. September.Nach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen steht die CDU im Feuer der Kritik. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder, dessen Partei im Landtag mit CDU und rechtsextremer AfD gestimmt hatte, wies den Christdemokraten die alleinige Verantwortung zu.
Die AfD hingegen reibt sich die Hände. „Merz' Brandmauer ist Geschichte – und Thüringen erst der Anfang“, schrieb Partei- und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auf der Plattform X, vormals Twitter.Hat die Thüringer FDP nicht auch mit CDU und AfD gestimmt? Ja, FDP-Chef Lindner weist eine Mitverantwortung seiner Partei aber zurück. „Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln“, sagte der Bundesfinanzminister auf einer Interview-Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ am Sitz des Blattes. Es sei ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen. „Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.“
Die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, richtet zwar auch den Hauptvorwurf an die CDU: „Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängig ist.“ Der ARD sagte sie aber auch: „Bürgerliche Politik muss ohne die AfD gemacht werden. Punkt.
„Wir müssen mit Inhalten die Menschen überzeugen, dann gewinnen wir sie auch von den Rändern zurück.“ Er bekräftigte: „Der Kompass der CDU ist klar: Wir arbeiten nicht zusammen mit der AfD.“ Absprachen mit ihr soll es vor der Abstimmung nicht gegeben haben.
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