Eine flächendeckende Ausstattung der Sanitärräume aller Brandenburger Schulen mit kostenlosen Tampons und Binden wird es vorerst nicht geben. Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalitionen und die oppositionelle AfD lehnten am Mittwoch im Landtag einen entsprechenden Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler ab. Darin sollte das Bildungsministerium aufgefordert werden, diese Ausstattung per Runderlass anzuordnen. Die Freien Wähler hatten ihren Antrag damit begründet, dass insbesondere Mädchen mit wenig Geld den Zugang zu den Hygiene-Artikeln erleichtert werden müsse.
Die SPD-Abgeordnete Elske Hildebrand erklärte in der Debatte, die Ausstattung der Schulen sei eine Aufgabe der Kommunen. In vier Landkreisen und in der Landeshauptstadt Potsdam werde dies schon umgesetzt. Es sei zu begrüßen, wenn sich weitere Landkreise und kreisfreie Städte zu diesem Schritt entschlössen.
Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde beschlossen, dass die Kommunen ermuntert werden sollen, solche Projekte umzusetzen. Im ersten Quartal solle dann geprüft werden, ob es bis dahin eine flächendeckende Versorgung an den Schulen im Land gebe. Zudem soll die Landesregierung eine entsprechende Ausstattung in landeseigenen Gebäuden prüfen und auch der Landtag wird gebeten, Tampons und Binden künftig auf den Damentoiletten zur Verfügung zu stellen.
Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen sprach von einer „aufgebauschten Debatte“. Auch sie verwies darauf, dass die Ausstattung der Schulen mit diesen Hygiene-Artikeln Sache der Kommunen und der Schulträger und nicht des Landtags sei. Diese Artikel könnten in den Schulsekretariaten ausgegeben werden, meinte Oeynhausen. „Das zahlen die aus der Portokasse, dafür braucht es kein Geld vom Land“, meinte sie.
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