Klima-Kleber länger in den Gewahrsam? Nicht nur maximal 48 Stunden, sondern vier Tage? Dazu müsste Berlin sein Polizeigesetz ändern.
Innensenatorin Iris Spranger findet die Verlängerung richtig, Vertreter von Grünen und Linker lehnen sie brüsk ab. Jetzt bringt ein CDU-Vorstoß die Regierungs-Koalition in die Zwickmühle: Sie fordert genau die Gesetzesänderung, auf die Spranger hofft, will sie am Donnerstag im Parlament diskutieren.
„Jetzt muss die SPD Farbe bekennen. Ich bin sehr gespannt, wie ernst es die SPD mit der inneren Sicherheit nimmt“, sagte Oppositionsführer Kai Wegner am Wochenende auf dem CDU-Parteitag.Erst vor zwei Jahren hatte Rot-Rot-Grün verkürzt: Das vorsorgliche Wegsperren, um z.B. Straftaten vor Demos oder Fußballspielen zu verhindern, wurde von vier Tagen auf maximal 48 Stunden reduziert.
Das kritisiert inzwischen auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik , die der „Welt“ sagte: „Vier Tage würden uns schon helfen, sieben Tage noch mehr.“„Die Koalition ist vertragstreu – auch, wenn wir Sympathie hätten“, sagt SPD-Innenexperte Tom Schreiber. Heißt: Koalitionsräson geht vor. Schreiber kritisiert das Nein von Linken und Grünen allerdings als „reflexhaft.“Schreiber: „Wir sollten drüber reden.
Vor der Wahl sei die Gesetzesänderung ohnehin nicht mehr zu schaffen. Schreiber: „Das ist reiner Wahlkampf-Klamauk der CDU. Die legen nur den Finger in die Wunde.“Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Bund
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