Die Ölraffinerie PCK versorgt Berlin und Brandenburg mit Treibstoff. Die Mehrheitseigner - zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - bleiben ein halbes Jahr länger unter Kontrolle des Bundes.
Der Bund will mit der verlängerten Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK in Schwedt die weitere Versorgung mit Treibstoff sicherstellen. «Der Standort wurde in den vergangenen Monaten gefestigt. Es gab keinerlei Versorgungsengpässe», sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner anlässlich der Entscheidung am Freitag.
Davon betroffen sind die beiden Mehrheitseigentümer der PCK, die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH. Beide sind Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erklärt, dass die Anordnung der Treuhandverwaltung auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes bis zum 10. März 2024 verlängert wird. Sie wäre sonst im September ausgelaufen.
Die Raffinerie in Schwedt in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Bis Ende vergangenen Jahres verarbeitete die Raffinerie vor allem Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine den Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt Öl über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan.
Im September 2022 verhängte der Bund die Treuhandverwaltung über die beiden Mehrheitseigner. Er begründete dies mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des Ukraine-Kriegs. Rosneft klagte dagegen, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Status im März. Der Bund verlängerte die Treuhandverwaltung bereits im März um ein halbes Jahr.
Die Raffinerie plant einen Umbau hin zu einer klimafreundlichen Zukunft mit Wasserstoff. Der Bund stellt für ein Sonderprogramm zum Umbau für Schwedt, Leuna und die Häfen 375 Millionen Euro bis 2032 zur Verfügung.
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