Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist am Freitag ein Tagesordnungspunkt im Bundesrat.Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht auf die Länder zu, um die umstrittene Legalisierung von Cannabis im Bundesrat über die letzte Hürde zu bringen.
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz kommt an diesem Freitag abschließend in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren damit bremsen. Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass dann mit einer völligen Blockade der Union zu rechnen sei und das Vorhaben sterben könnte.
Die Bundesregierung bekräftigt in der Erklärung, dass eine vorgesehene Amnestie für Fälle, die künftig legal sein sollen, aus Gerechtigkeitsgründen geboten sei. Sie weist darauf hin, dass Haftentschädigungen deshalb unwahrscheinlich seien. Aus den Ländern waren Sorgen vor einer Überlastung der Justiz wegen dadurch anfallender Fallprüfungen laut geworden.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehenBERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass die umstrittene Legalisierung von Cannabis die letzte Hürde im Bundesrat nehmen kann. 'Ich gehe
Leggi di più »
Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehenEine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.
Leggi di più »
Cannabis-Gesetz vor Aus – Lauterbach bleiben noch drei TageKarl Lauterbach hofft beim Cannabis-Gesetz auf die Unterstützung der von SPD und Grünen mitregierten Länder.
Leggi di più »
Sogar Lauterbach skeptisch: Cannabis-Gesetz droht diese Woche zu scheiternMehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Legalisierung der Droge zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben. Hintergrund ist die Überprüfung und Umsetzung der geplanten Straferlasse.
Leggi di più »
Sogar Lauterbach skeptisch: Cannabis-Gesetz droht diese Woche zu scheiternMehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Legalisierung der Droge zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben. Hintergrund ist die Überprüfung und Umsetzung der geplanten Straferlasse.
Leggi di più »
Sogar Lauterbach skeptisch: Cannabis-Gesetz droht diese Woche zu scheiternMehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Legalisierung der Droge zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben. Hintergrund ist die Überprüfung und Umsetzung der geplanten Straferlasse.
Leggi di più »