Der Bundestag stimmt abschließend über die Reform der Sterbehilfe ab. Das Thema ist schwierig. Die Diakonie und andere hätten sich mehr Zeit gewünscht, schreibt st_lange.
Teile der Opposition wollten noch einen Aufschub erreichen, doch nun steht das Thema an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung und dervor einer seiner schwersten Entscheidungen: Die Neuregelung der Suizidhilfe. Dabei geht es um die geschäftsmäßige Sterbehilfe, deren Verbot das Bundesverfassungsgericht 2020 für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert hatte.
Wenn es um Fragen der Ethik, um Gewissensfragen geht, wird der sogenannte Fraktionszwang oft aufgehoben, so auch bei der Entscheidung über die Reform der Sterbehilfe. Die Abgeordneten stimmen frei von etwaigen Vorgaben über zwei Gesetzentwürfe ab, die von fraktionsübergreifenden Gruppen verfasst wurden. Noch zeichnet sich für keinen der beiden Anträge eine Mehrheit ab.
Von zunächst drei Anträgen zum Thema wurden zwei zusammengelegt, sie stehen am Donnerstag ab 9 Uhr zur Debatte. Die Gesetzentwürfe um die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr und einerseits und den SPD-Politiker Lars Castellucci andererseits wollen erreichen, dass Suizidwillige unter anderem über Änderungen im Betäubungsmittelgesetz Zugang zu tödlich wirkenden Medikamenten erhalten können.
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