Das Berliner Verfassungsgericht hält eine Wahlwiederholung für notwendig. Der Senat will seine Arbeit fortsetzen.
Auch angesichts einer möglichen Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl will der Senat seine Arbeit wie bisher fortsetzen. Das kündigte Berlins Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer am Dienstag an."Wir sind es den Berlinerinnen und Berlinern jetzt tatsächlich schuldig, jeden Tag, den wir im Amt sind, unsere Arbeit ordentlich zu machen", sagte Lederer nach der Sitzung des Senats.
Der Berliner Senat könne nicht jede Lücke stopfen, die die Bundespolitik hinterlasse."Aber wir machen unseren Job, und wir werden entlasten, wo wir können. Wir werden als Senat einfach daran gemessen, ob wir Berlin gut durch die Krise kriegen." Das sei der politische Auftrag, den Rot-Grün-Rot bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts zu verfolgen habe.
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