Leipzig verbietet eine für Sonntagabend geplante Demonstration, die sich gegen Polizeigewalt richten sollte. Grund seien die Erfahrungen vom Vortag.
BERLIN/LEIPZIG dpa | Nach den Ausschreitungen in Leipzig hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, die linksextreme Szene im Blick zu behalten. „Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte die Sozialdemokratin in einer Mitteilung vom Sonntag.
Grundlage für das Verbot der Demonstration ist nach Angaben der Stadt eine für Samstag und Sonntag geltende Allgemeinverfügung. Diese verbietet Versammlungen, die Bezug zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. nehmen. Die in Leipzig wohnende 28-Jährige und weitere Mitangeklagte wurden am vergangenen Mittwoch in Dresden wegen Gewalttaten verurteilt. Anschließend wurde landesweit zu Solidaritätsdemonstrationen aufgerufen. Der Schwerpunkt lag in Leipzig.
Die Polizei hat nach Ansicht des sächsischen SPD-Innenpolitikers Albrecht Pallas in Leipzig selbst zur Eskalation beigetragen. Der Polizeiführung warf der Landtagsabgeordnete eine „provozierende Herangehensweise“ vor. Die Gewalt einiger Demonstranten sei inakzeptabel, betonte er am Sonntag. Rund 1500 Menschen hätten am Samstag aber friedlich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen.
Polizei: In Leipzig 50 Beamte verletzt Bei den Ausschreitungen von Linksradikalen in Leipzig sind nach Angaben der Polizei etwa 50 Polizisten verletzt worden. Zudem habe es auch Verletzte aufseiten der Demonstranten gegeben, sagte Polizeipräsident René Demmler am Sonntag – die genaue Zahl konnte er aber nicht beziffern. Ermittlungen laufen bei der Polizei etwa wegen schweren Landfriedensbruchs und wegen Angriffen auf Polizisten.
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