Unerwünschte Personen - Russische Duma-Abgeordnete dürfen zu einer OSZE-Tagung reisen – obwohl sie auf Sanktionslisten stehen. Das ist zwar unerquicklich, aber dennoch rechtens. Leitartikel von thomasseifert via wienerzeitung
Am 24. Februar – genau am Jahrestag des Angriffskrieges von Wladimir Putins Russland gegen die Ukraine tagt die Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien. 'Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal', sagte der Vizechef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat Wladimir Dschabarow Freitag der Zeitung 'Parlamentarskaja Gaseta'.
Das Amtssitzabkommen zwischen Österreich und der OSZE, auf das sich Außenminister Alexander Schallenberg zuletzt auch wieder in einem Interview mit der ZiB2 beruft, bietet nach Ansicht Hilpolds sehr wohl Spielräume. Denn Österreich sei nur verpflicht, Mitgliedern von Delegationen von OSZE-Teilnehmerstaaten zur OSZE die Einreise 'zu erleichtern'.
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