Gesetzesnovelle: Der ORF wird einbetoniert, private Medien werden im Stich gelassen. Von Bernhard Baumgartner, Stv. Leiter Feuilleton in der 'Wiener Zeitung'.
Die Einführung der Haushaltsabgabe als neue Finanzierungsbasis für den ORF ist so gut wie fix. Der Ministerrat hat den Gesetzestext verabschiedet, beschlossen wird er Anfang Juli im Nationalrat. Die unbeliebte GIS wird abgeschafft, künftig zahlen nun jeder Haushalt und die meisten Unternehmen den etwas niedrigeren ORF-Beitrag. Dass dieser um ein paar Euro billiger als die GIS wird , war ja der ÖVP ein großes Anliegen.
Wie kann man eine neue, nahezu alle betreffende Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Journalismus einführen, ohne dabei den ganzen Medienmarkt in seiner Existenz abzusichern? Wie es aussieht, kommt ausschließlich der ORF in den Genuss dieser finanziellen Absicherung. Er kann fast ungehindert so weitermachen wie bisher, während beinahe alle heimischen Verlage von Monat zu Monat in größere Schieflage geraten.
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