Die Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme wohl gültig, kann aber im Nachhinein...
Die Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme wohl gültig, kann aber im Nachhinein bekämpft werden.-Ebene für ein Gesetz stimmen, ihr Regierungschef erklärt sie jedoch als dafür „nicht bevollmächtigt“: „Das ist ein ganz neuer Fall.
Eine solche einheitliche Stellungnahme der Länder gegen das Renaturierungsgesetz liegt vor. Zwar scherten Wien und Kärnten nach Fassung der Stellungnahme aus und verkündeten medial, doch für das Gesetz zu sein. Das ändere jedoch nicht daran, dass die Stellungnahme weiter gültig sei, erklärten Obwexer und Bezemek.
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