Grüne: Scholz soll Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine erlauben. Vize-Kanzler Habeck: Deutschland sollte sich anderen Ländern nicht in den Weg stellen.
-Kampfpanzern durch andere Staaten an die Ukraine zu ermöglichen."Deutschland sollte sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", sagte Vizekanzler Robert Habeck am Donnerstag in Berlin."Es gibt einen Unterschied, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen oder die Entscheidung von anderen zu verhindern", sagte er.
Die Panzer im polnischen Bestand waren einst aus Deutschland geliefert worden, deswegen muss die Bundesregierung einer Weitergabe an die Ukraine zustimmen. Duda räumte ein, dass die Voraussetzung für die-Lieferung noch"eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen" sei. Ein förmlicher Antrag für den Export der Panzer war am Donnerstag nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht noch nicht in Berlin eingegangen.
Bei einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, an der Kanzler Scholz teilnahm, war auch Unbehagen über immer neue-Kampfpanzer würden den Krieg nicht entscheiden. Und folgten dann Kampfflugzeuge? Mit Sorge sieht man in der Fraktion, dass derzeit keine Wege hin zu einer Verhandlungslösung zu erkennen sind. Mützenich betonte, dass man sich eng mit internationalen Partnern abstimme und darauf achte, dass Deutschland nicht in den Krieg verwickelt werde.
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