Laut dem Berliner Kammergericht sind Straßenblockaden durch Klimaaktivisten grundsätzlich strafbar. Das Festkleben auf der Fahrbahn könne ein »gewichtiges Indiz für einen gewaltsamen Widerstand« sein.
Das Festkleben sei »in seiner physischen Wirkung einem Selbstanketten vergleichbar«, urteilte der Strafsenat. Das Loslösen durch die Beamten habe rund eine Minute gedauert und stelle »ein gewichtiges Indiz für einen gewaltsamen Widerstand« dar. Auch der Straftatbestand der Nötigung könne erfüllt sein.
Im konkreten Fall hob das Kammergericht das Urteil gegen die 22-Jährige allerdings auf. Die Entscheidung des Amtsgerichts biete »keine tragfähige Grundlage für eine Überprüfung der Beweisführung«, hieß es zur Begründung.
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