Die FDP verlangt die Offenlegung des Prüfungsgutachtens über eine mögliche Gefahreneinstufung der Letzten Generation. Die zuständige Senatsverwaltung stellt sich bisher quer.
. In Berlin sah die Staatsanwaltschaft das anders, weil es zum Teil um andere Straftaten ging. Die Senatsverwaltung bestätigte diese Einschätzung, betonte aber, das müsse ständig neu bewertet werden.
Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann forderte, Badenberg müsse das Gutachten unverzüglich zur Verfügung stellen. „Sollte dies nicht passieren, sehen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte gegen die Senatsverwaltung für Justiz einzuleiten..“ Das Vorgehen des Senats scheine Methode zu haben, „da auch überhaupt nicht oder viel zu zaghaft mit den Klima-Aktivisten in der Hauptstadt umgegangen wird“.
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