Die Klimaschutzgruppe LetzteGeneration wird in Berlin auch weiterhin nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. AufstandLastGen hinschauHen carla_hinrichs_ FFF_Berlin xrberlin Ende__Gelaende gruene_berlin umwelthilfe nabu bund_net
Immer wieder stören Blockaden der Gruppe Letzte Generation auch den Straßenverkehr.wird in Berlin auch weiterhin nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das ist das Ergebnis einer Prüfung in der Senatsjustizverwaltung, um die Justizsenatorin Felor Badenberg im Mai kurz nach ihrem Amtsantritt gebeten hatte.
Die bisherige Verneinung des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden sei laut einem Sprecher der Justizverwaltung demnach nicht zu beanstanden. Senatorin Badenberg hatte die Prüfung in ihrem Haus aufgrund von Entscheidungen im benachbarten Brandenburg veranlasst. Dort laufen Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt.
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