'Letzte Generation': Vosskuhle sieht keine 'extremen Ansätze' Klimakleber LetzteGeneration Vosskuhle
Ob friedliche Straßenblockaden eine strafbare Nötigung seien, werde ebenfalls in der Rechtswissenschaft diskutiert und müsse immer im Einzelfall geprüft werden."Was wir gerade erleben, ist ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess darüber, wie mit solchen Klimaprotesten umgegangen werden soll", erklärte Singelnstein.
Teile der Politik positionierten sich mit drastischen Worten gegen die"Letzte Generation". Der zunehmend schärfere Einsatz des Strafrechts und die Kriminalisierung des Protests seien weitere Schritte in diese Richtung. Insofern könne durchaus von einem politisch motivierten Einsatz des Strafrechts gesprochen werden, erklärte Singelnstein.Nach den Razzien hat die Klimaschutzgruppe von Andrang auf Sitzblockadetrainings berichtet.
Die Gruppe hatte am Freitag mitgeteilt, vorerst auf Demonstrationen anstatt auf Straßenblockaden zu setzen. Für Mittwoch rief sie zur Teilnahme an bundesweiten Protestmärschen auf. Sie kündigte zugleich ein Ende ihres Protests an, sobald die Bundesregierung einen sogenannten Gesellschaftsrat einberuft, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll - eine Kernforderung der Gruppe.
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