Bis zu 18 Milliarden Euro werden im nächsten Staatshaushalt des Bundes fehlen, so die Prognose von Bundesfinanzminister Lindner. Durch Kredite lasse sich das nicht mehr finanzieren. Nun fordert er Sparmaßnahmen und ein Lernen im Umgang mit Geld.
stimmt Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ampel-Koalition auf Einschnitte und unbequeme Entscheidungen ein. "Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" . Über jede einzelne Ausgabe werde nun "auf ihre Begründung und ihre Höhe hin" beraten.
Der Regierungsentwurf für den Etat 2024 soll nach der Steuerschätzung für Mai am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden. Danach ist der Bundestag am Zug, der den Haushalt Anfang Dezember beschließen will.Lindner umriss die Dimension der Lücke: "Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen von 424 Milliarden ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro haben. Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht.
Lindner sagte dem Blatt, die Schieflage habe nichts mit den Krisen der letzten Jahre zu tun. "In Wahrheit haben unionsgeführte Bundesregierungen über ein Jahrzehnt fortwährend neue Sozialleistungen und Subventionen beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert waren. Die unnatürlichen Niedrigzinsen haben das verdeckt.
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