Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hatte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses sowie der Regierungsbefragung Gelegenheit, die Bundesministerin des Innern und für Heimat,
Der Deutsche Bundestag hatte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses sowie der Regierungsbefragung Gelegenheit, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu den Vorgängen rund um die Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm zu befragen.
Die Ministerin und ihre Mitarbeiter haben sich zu einer Reihe von Fragen erklärt. Wir werden nun die Aussagen auch anhand des Protokolls der Sitzung genau prüfen und auswerten. Es verbleiben Unklarheiten. Besonders schwer wiegt etwa der Widerspruch zwischen ihrer heutigen Aussage zu einer erneuten Abfrage beim Verfassungsschutz und dem diesbezüglichen Vermerk eines ihrer engsten Mitarbeiter. Das typische Faeser-Phänomen: Schuld sind immer die anderen.
Die AfD-Fraktion hat für den heutigen Abend einen Antrag zur namentlichen Abstimmung gestellt, mit dem der Rücktritt von Ministerin Faeser gefordert wird. Diesen Antrag wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ablehnen. Uns geht es um sachliche Aufklärung der Vorgänge und nicht um plumpe Stimmungsmache.
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