Von Andreas Kißler
BERLIN - Bereits im kommenden Jahr soll es nach Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Auszahlungsmechanismus geben, über den die Bürger das von der Regierung angekündigte Klimageld und andere staatliche Zahlungen direkt erhalten können.
Die gesetzlichen Grundlagen für einen solchen Auszahlungsmechanismus seien sehr rasch geschaffen worden. "Jetzt arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck daran, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und die Daten zu organisieren", betonte der Finanzminister. "Wir schaffen jetzt erst einmal eine Datenbank, und zwar nicht nur die IT, sondern auch den Inhalt." Es gelte, IBAN und Steueridentifikationsnummer zusammenzubringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte mit Blick auf Forderungen nach einer baldigen Auszahlung des Klimageldes, im Augenblick gebe es für die Regierung "eine Negativbilanz", denn die EEG-Umlage sei im Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro abgeschafft worden, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung hätten diese Größenordnung aber noch nicht erreicht.
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