BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont. Der FDP-Chef sagte am Dienstag im Bundestag bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs
2024:"Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte." Lindner machte deutlich, der Haushalt 2024 sei erst der Beginn einer Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 soll die Neuverschuldung bei 16,6 Milliarden Euro liegen, das sind rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr geplant. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht. Geplant sind insgesamt Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr in Höhe von 445,7 Milliarden Euro - mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.
Alle Ressorts außer Verteidigung müssten 2024 und 2025 eine Summe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro beitragen. Lindner verwies zudem auf einen weiteren"Handlungsbedarf": Bis zum Jahr 2027 klaffe jedes Jahr eine Lücke von 5 Milliarden Euro zwischen erwarteten und geplanten Einnahmen sowie Ausgaben. Prioritäten müssten neu fokussiert werden.
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