Von Andreas Kißler
BERLIN - Das öffentliche Defizit in Deutschland wird nach Erwartung von Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits dieses Jahr die im Maastricht-Vertrag festgelegte Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterschreiten und kommendes weiter auf 2 Prozent oder sogar darunter sinken.
Die Staatsschuldenquote sinke, und das öffentliche Defizit werde geringer ausfallen als die ursprünglich für dieses Jahr befürchteten 4-1/4 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Es werden jetzt voraussichtlich 2-1/2 sein und im nächsten Jahr je nach wirtschaftlicher Entwicklung und je nach Ausgabetätigkeit beziehungsweise -resten vielleicht sogar unter 2 Prozent", erklärte er.
Notwendig sei ein Verzicht auf zusätzliche staatliche Mehrausgaben, die strukturell unbefristet kämen. Gleichzeitig brauche man eine Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums. Die jetzt beim Haushalt erreichte Trendwende müsse auch in anderen Bereichen erarbeitet werden, "insbesondere beim Bürokratismus", forderte Lindner. Reduziere man diesen, koste das kein Geld, sondern es spare sogar Mittel im Staatshaushalt.
Mit Blick auf die Diskussion über einen Industriestrompreis bekräftigte Lindner, einen solchen sehe er "ordnungspolitisch außerordentlich skeptisch". Im zur Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse im Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht benötigte Mittel stünden dazu nicht zur Verfügung, da der gesetzliche Zweck klar festgelegt sei. "Wir werden weit weniger als die 200 Milliarden brauchen", sagte Lindner voraus.
Lindner zeigte sich allerdings offen für eine Verlängerung des steuerlichen Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen, der eigentlich gestrichen werden soll. Es sei "schon ein bisschen paradox", über einen Industriestrompreis zu diskutieren und die Energie für die betroffenen Unternehmen andererseits noch teurer zu machen.
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