Lindner: Mit diesen Steuer-Ideen nähert sich die CDU dem linken Teil der Grünen an
beobachtet man die Schwesterpartei mit gemischten Gefühlen. „Die Abflachung des Einkommensteuertarifs ist ein langjähriges Anliegen der CSU – es ist wichtig, dass hier etwas passiert“, sagt Bayerns Finanzminister Albert Füracker auf Anfrage unserer Redaktion. „Wir haben aber auch immer gesagt: keine Steuererhöhungen! In aktuell derart unsicheren Zeiten, auch für die Wirtschaft, wäre jede Art von Steuererhöhung kontraproduktiv.
Am deutlichsten wird aber Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Die Überlegungen der Union klingen nett, haben aber erhebliche Auswirkungen“, sagte der FDP-Chef dem. „Wenn man den Mittelstandsbauch abflachen will, indem man oben stärker belastet, führt dies zu dramatischen Zahlen. Es geht in die Richtung von 57 Prozent Steuersatz ab 80.000 Euro.“ Lindner warnte: „Mit diesen Überlegungen nähert sich die CDU den Vorstellungen des linken Teils der Grünen an.
Radikal sind die Ideen der CDU für die Erbschaftsteuer, die als „zu kompliziert, bürokratisch und anfällig für missbräuchliche Steuergestaltung“ bezeichnet wird. Man strebe einen „einheitlichen niedrigen Erbschaftsteuersatz von zehn Prozent unter der Berücksichtigung von persönlichen Freibeträgen an“. Die zinslose Stundung der Steuer auf zehn Jahre solle möglich sein, um Betriebsvermögen zu erhalten.
Interessant ist auch, dass die CDU die Probleme beim Vermögensaufbau in den Mittelpunkt rückt – vor allem die wachsenden Probleme der Mittelschicht, Wohneigentum anzuschaffen. „Entgegen libertärer Kräfte erkennen wir an, dass soziale Ungleichheit ein schwerwiegendes Problem für den Zusammenhalt darstellt.“ Deshalb soll Vermögensaufbau ab Geburt gefördert werden. Die genauen Modelle sind aber noch offen.
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