Lindner verteidigt Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik

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Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat seinen Sparkurs im Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Im Bundestag sagte der FDP-Politiker, wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht finde, der gefährde die Stabilität des Gemeinwesens. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse wieder einhalten.

Einschnitte gibt es dafür vor allem bei den Zuschüssen für die Sozialversicherungen. So sollen die Hilfen für die Pflegeversicherung gestrichen und der Zuschuss für die Rentenversicherung gekürzt werden. Kritik an den Plänen Lindners kommt unter anderem von Linken-Chefin Wissler. Sie moniert vor allem Kürzungen bei der Demokratieförderung sowie bei Jugendlichen und Familien.

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