Am heutigen Dienstag wird Bundesfinanzminister Lindner (FDP) seinen Entwurf für den Haushalt 2024 einbringen. Dieser soll rund 445 Milliarden Euro umfassen. Viele Frage sind allerdings noch offen.
Der Bund will im kommenden Jahr 445,7 Milliarden Euro ausgeben - das sind rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr vorgesehen, als es aber wie in den Vorjahren viele krisenbedingte Ausgaben vor allem wegen derLindners Leitplanken: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die in Teilen von SPD und Grünen umstritten ist, soll unbedingt eingehalten werden. Sie erlaubt eine Nettokreditaufnahme in einem nur sehr begrenzten Umfang.
Eine weitere Leitplanke des Ministers, der auch FDP-Chef ist: keine Steuererhöhungen. Das engt finanzielle Spielräume ein. Lindner aber betont, der Staat könne nur das Geld ausgeben, das die Bürgerinnen und die Bürger vorher erwirtschaft haben.Das mit Abstand meiste Geld wird wie jedes Jahr im Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums bewegt. Knapp 172 Milliarden Euro sollen dafür 2024 bereitgestellt werden. Das ist mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts.
Alle Ressorts – außer Verteidigung – mussten für 2024 sowie für den Finanzplan einen Einsparbetrag leisten von zusammen 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Gespart werden soll zum Beispiel in den Etats des Gesundheitsministeriums und des Familienministeriums. Bei der geplanten umstrittenen Elterngeld-Kappung für Bezieher hoher Einkommen ist das letzte Wort aber möglicherweise noch nicht gesprochen.
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